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Corona-News - Festlegungen Bundeskabinett

Seit Montag, den 29.03.2021, gilt die 11. Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt mit Einschränkungen bis zum 18.04.2021. Diese wird lt. Landespressekonferenz vom 13.04.2021 um 3 Wochen verlängert bzw. bis das Bundesgesetz zum Infektionsschutz greift.

Gelten sollen lt. Festlegungen des Bundeskabinetts vom 13.04.2021 folgende Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt:

Ausgangsbeschränkungen: Von 21:00 bis 5:00 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

In einem neuen Paragraphen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur dann gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person, einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte (ausdrücklich keine Baumärkte). Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
Laut den Ausführungen während der Landespressekonferenz von Sachsen-Anhalt vom 13.04.2021 sollen auch bisher geöffnete botanische und zoologische Gärten geschlossen werden.

Geöffnet werden dürfen Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen.
Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. In Sachsen-Anhalt ist die Testpflicht ab 13.04.2021 bis vorerst 16.04.2021 aufgehoben. In der neuen Verordnung von Sachsen-Anhalt soll sie festgeschrieben werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.
Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Martin Schulze, LTV-Geschäftsführer, sagt zur aktuellen Situation: „Trotz diverser Forschungsergebnisse von Bundesinstituten wie dem RKI oder Expertengruppen wie der Gesellschaft für Aerosolforschung, welche dem Tourismus eine Unbedenklichkeit bescheinigen, hält die Bundesregierung eindeutig an ihrer Einstellung fest, dass Tourismus ein Infektionstreiber ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass körpernahe Dienstleistungen, wie Friseure geöffnet bleiben, während die Außenbereiche von zoologischen Gärten schließen sollen? Wir steuern auf ein massives Fachkräfteproblem hin. Viele Touristiker wechseln schweren Herzens in andere Branchen. Das liegt nicht nur an den 6 Monaten andauernder Kurzarbeit, sondern auch an der fehlenden Wertschätzung der Politik für diese Berufsgruppe.“


Social Media-Kampagne

Eine Öffnungsperspektive für den Tourismus bleibt weiter vorrangiges Ziel der politischen Aktivitäten des DTV, zumal das Thema auch bei der letzten Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021 erneut vertagt wurde, obwohl die Konzepte dafür auf dem Tisch liegen.
Große Aufmerksamkeit erreicht außerdem die vom DTV angestoßene und entwickelte gemeinsame Social Media-Kampagne der Verbände #PerspektiveJetzt, der sich viele Gastgeber und Tourismusakteure angeschlossen haben, um zu zeigen, dass Tourismus sicher und verantwortungsvoll möglich ist.
Unterstützen Sie die Kampagne und beteiligen Sie sich - als einzelne Tourismusakteure und Betriebe, als Gastgeber*innen, als Inhaber*innen und als Angestellte, nicht zuletzt auch als Gäste. Alle, die wieder Lust auf Reisen, Tourismus, Urlaub und Gastronomie haben, sind herzlich eingeladen, mitzumachen!
Alle Dateien und weitere Unterlagen finden Sie hier.

 

Die 11. VO für Sachsen-Anhalt vom 25.03.2021 finden Sie am Ende dieser Seite.


Weitere Informationen finden Sie im Landesportal Sachsen-Anhalt, im Tourismusnetzwerk Sachsen-Anhalt sowie unter https://www.tourismusverband-sachsen-anhalt.de/de/ltv-telegramm.html

Symbol Beschreibung Größe
11. Verordnung Sachsen-Anhalt_25.03.2021
3.1 MB
Social Media-Kampagne_Information_16.03.2021
0.1 MB
RKI-Stufenplan_18.02.2021
0.6 MB

© Ilka Keffel E-Mail

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30.10.2020